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Bundesrat verabschiedet die langfristige Klimastrategie der Schweiz

Die Schweiz soll bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses Netto-Null-Ziel hat der Bundesrat 2019 beschlossen. Am 27. Januar 2021 hat er die dazugehörige «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» verabschiedet. Diese präsentiert die Leitlinien für die Klimapolitik bis 2050 und legt strategische Ziele für die verschiedenen Sektoren fest. Die Strategie knüpft an die Massnahmen und Ziele des revidierten CO2-Gesetzes an. Das neue Gesetz ist für die Erreichung des Netto-Null-Ziels von zentraler Bedeutung. Es führt zu einer Senkung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 und bringt die Schweiz auf Kurs für das Klimaziel bis 2050.

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Der Bundesrat hat 2019 beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Mit dem Netto-Null-Ziel trägt er den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarates (IPCC) Rechnung, dass bereits ab einer durchschnittlichen Klimaerwärmung von 1,5 Grad mit gravierenden Folgen für Mensch und Artenvielfalt zu rechnen ist. Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders betroffen, da die Temperaturen hierzulande doppelt so stark steigen wie im weltweiten Durchschnitt.

Gleichzeitig mit dem Beschluss zum Netto-Null-Ziel hat der Bundesrat das UVEK damit beauftragt, die vorliegende Klimastrategie zu erarbeiten. Am 27. Januar 2021 hat der Bundesrat die «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» gutgeheissen. Damit kommt die Schweiz einer Verpflichtung aus dem Pariser Übereinkommen nach. Unter diesem sind die Länder aufgefordert, bis Ende 2020 ihre langfristigen Klimastrategien beim UNO-Klimasekretariat einzureichen. Eine wichtige Grundlage der Strategie bilden die im Herbst 2020 veröffentlichten Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie.

Leitlinien für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050

Die langfristige Klimastrategie formuliert zehn strategische Grundprinzipien, welche die Schweizer Klimapolitik in den kommenden Jahren prägen sollen. Sie zeigt für die Sektoren Gebäude, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Ernährung, den Finanzmarkt, die Luftfahrt sowie die Abfallindustrie mögliche Entwicklungen bis zum Jahr 2050. Für jeden dieser Sektoren definiert sie strategische Zielsetzungen.

Die Strategie zeigt zudem auf, in welchem Umfang bis 2050 voraussichtlich schwer vermeidbare Emissionen verbleiben, die mit CO2-Abscheidungs- und -Einlagerungstechnologien (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) ausgeglichen werden müssen. CCS-Technologien fangen CO2 direkt dort ab, wo es bei Anlagen im Industrie und Abfallsektor entsteht. NET kommen für die Emissionen zum Einsatz, die nicht direkt abgefangen werden können, zum Beispiel aus der Landwirtschaft. Sie entziehen diese der Atmosphäre und speichern sie dauerhaft.

Das Netto-Null Ziel ist erreichbar

Die langfristige Klimastrategie zeigt, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie bis 2050 um knapp 90 Prozent vermindern kann. Der Gebäudesektor und der Verkehr können bis 2050 emissionsfrei werden, und auch in der Industrie lassen sich die Emissionen aus dem Energieverbrauch praktisch vollständig beseitigen. In der Luftfahrt bieten nachhaltige erneuerbare Treibstoffe und neue Antriebstechnologien Potenzial zur Emissionsverminderung. Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ist eine Reduktion der Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 möglich.

2050 verbleiben aus der Industrie, der Abfallverwertung und der Landwirtschaft Treibhausgasemissionen im Umfang von rund 12 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Diese lassen sich mit CCS und NET ausgleichen. Die Schweiz ist als innovations- und finanzstarkes Land mit fast CO2-freier inländischer Stromproduktion in einer guten Ausgangslage, um das Netto-Null Ziel bis 2050 zu erreichen.

Klimaschutz kostet weniger als der ungebremste Klimawandel

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten eines ungebremsten Klimawandels übersteigen die Kosten von Massnahmen für den Klimaschutz bei weitem. Das Netto-Null-Ziel ist für die Schweiz deshalb auch von grossem wirtschaftlichen Interesse. Die Schweiz vermindert mit der Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen wie Öl, Gas, Benzin und Diesel zudem ihre Abhängigkeit vom Ausland. Geld, das heute ins Ausland abfliesst, wird künftig im Inland investiert. Davon profitiert das einheimische Gewerbe.

CO2-Gesetz bildet das Fundament

Die langfristige Klimastrategie knüpft an das revidierte CO2-Gesetz und dessen Ziele an. Das in der Herbstsession 2020 vom Parlament gutgeheissene CO2-Gesetz ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass das langfristige Klimaziel erreicht werden kann. Es soll 2022 in Kraft treten. Das Gesetz bringt die Schweiz auf Kurs für das Klimaziel von minus 50 Prozent Treibhausgasausstoss bis 2030 und stellt die Weichen für das Netto-Null-Ziel 2050. Da gegen das CO2-Gesetz das fakultative Referendum ergriffen wurde, stimmt die Bevölkerung darüber ab.

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